Betriebliche Altersvorsorge

Gesellschaftsrecht der Pensionskasse

Gesellschaftsrechtlich handelt es sich bei den Pensionskassen zumeist um Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder um Aktiengesellschaften. Unabhängig von der Gesellschaftsform müssen in jedem Falle die Geschäftspläne von den Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigt werden. Die Pensionskasse muss als betriebseigenes Versicherungsunternehmen einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewähren. Für die Leistung wird ein Entgelt in Gestalt eines Beitrages gefordert. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder beide den Beitrag zahlen. Die Leistungen werden fällig bei Eintritt des Versicherungsfalles, also Tod, Erreichen eines bestimmten Alters, familiären Veränderungen (Familienzustandslagen) oder Berufsunfähigkeit.

Als Einnahmen einer Pensionskasse kommen ausser Zuwendungen des Trägerunternehmens noch Vermögenserträge und, sofern in der Satzung vorgesehen, Beiträge der Zugehörigen in Betracht. Zuwendungen des Trägerunternehmens an Pensionskassen sind unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig, und zwar auch als Einmalbeiträge.

Der Abzug als Betriebsausgabe setzt voraus, dass die Zuwendungen in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegt sind oder von einer Versicherungsaufsichtsbehörde gefordert werden oder der Abdeckung von Fehlbeträgen in der Kasse dienen.

Aufwendungen dürfen dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären. Nicht betrieblich veranlasst sind z.B. Leistungen der Kasse an den Inhaber (Unternehmer, Mitunternehmer) des Trägerunternehmens oder seine Angehörigen. Hinsichtlich der Angehörigen gilt dieses Verbot dann nicht, soweit die Zuwendungen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind.

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